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Hessen erhöht Grunderwerbsteuer zum 1. August

Der Hessische Landtag hat diese Woche dievorgezogene Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5% auf 6% beschlossen. Foto: Fantasista / Fotolia.com

Demnach steigt die Steuer schon zum 1. August dieses Jahres und nicht – wie ursprünglich geplant – erst zum Jahreswechsel. SPD-Finanzpolitiker Gerald Kummer wirft Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Wortbruch vor.

Hessen erhöht damit innerhalb von eineinhalb Jahren schon zum zweiten Mal die Grunderwerbsteuer. Ende 2012 hatte der Steuersatz noch 3,5% betragen. Der Unterschied von zweieinhalb Prozentpunkten macht sich beim Immobilienkauf drastisch bemerkbar: Für den Käufer bedeutet er einen über 70% höheren Steuerbetrag, den er dem Finanzamt zahlen muss. Bei einem Kaufpreis von 200.000 Euro sind z.B. ab August 12.000 Euro Steuer zu zahlen. 2012 waren es nur 7.000 Euro gewesen.

“Die Regierungsparteien haben sich die Erhöhung nicht leicht gemacht”, sagt Finanzminister Schäfer. Das Land verfüge nur über sehr wenige Möglichkeiten, eigene Einnahmen zu generieren. Daneben würden auch Verwaltungsausgaben gesenkt und Stellen abgebaut. Doch warum wurde die Steuerhöhung kurzfristig vorgezogen? “Die höheren Einnahmen ermöglichen eine stärkere Senkung der Nettokreditaufnahme bereits in diesem Jahr”, sagt Schäfer, der die Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung 2014 bündeln will.

“Wortbruch des Finanzministers”

SPD-Mann Kummer sieht in der vorgezogenen Erhöhung einen Wortbruch Schäfers: “Noch am 28. Januar 2014, vier Wochen nach der Unterschrift des schwarz-grünen Koalitionsvertrags, hat Dr. Schäfer noch erklärt, dass die Grunderwerbsteuer erst 2015 erhöht werden soll.”

Die hessische FDP hatte sogar noch einen Gegenantrag eingereicht, nach dem die Grunderwerbsteuer gesenkt werden sollte – allerdings ohne Erfolg. Auch dieses Ansinnen wird aber von Kummer kritisiert. Daraus würden bis zum Ende der Legislaturperiode über 1 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen resultieren. “Das ist finanzpolitisch unverantwortlich.”

Von VdW-südwest-Vorstandssprecher Rudolf Ridinger hagelte es Kritik an der Steuererhöhung. Die vom Finanzminister angeführten jährlichen Mehreinnahmen von 140 Mio. Euro seien etwa der doppelte Betrag des jährlich vom Land für preisgünstigen Wohnraum bereitgestellten Fördervolumens. “Widersinniger geht es nicht”, sagt Ridinger.

Quelle: Lars Wiederhold / Immobilien Zeitung
Foto: Fantasista / Fotolia.com